1. Sanierung der Laiblinschule
Antrag:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Sanierung der Laiblinschule umgehend durchzuführen und die Finanzierung im Haushalt 2019 im Unterabschnitt 2112 einzuplanen.
Begründung:
Die Sanierung insbesondere des Dachgeschosses der Laiblinschule ist dringend erforderlich und unabweisbar. Die dort für den Schulbetrieb regelmäßig genutzten Räume müssen schnell saniert und den heutigen Bedürfnissen entsprechend ausgebaut werden.
2. Realisierung des vorliegenden Bebauungskonzepts für das Areal ehemaliges Haus Bröcker und Uhlandschule
Antrag:
Die CDU-Fraktion beantragt, die vorliegende Bebauungskonzeption zügig umzusetzen.
Begründung:
Die Konzeption beinhaltet ein städtebaulich schlüssiges und ansprechendes Konzept mit einer für die Stadt Pfullingen attraktiven Option für den Neubau der sanierungsbedürftigen Uhland-Sporthalle am bestehenden Standort. Die Konzeption vereint die an den Standort und die vorhandenen Nutzungen zu stellenden Anforderungen in vorbildlicher Weise. Die Kosten in Höhe von mehreren zehntausend Euro und der Aufwand für eine erneute Untersuchung und Planungskonzeption können eingespart werden.
3. Überprüfung der Parkraumsituation in der Innenstadt
Antrag:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Parkraumsituation in der Stadt Pfullingen zu überprüfen und dem Gemeinderat über das Ergebnis zu berichten.
Begründung:
In der Innenstadt und in den angrenzenden Stadtbezirken treten zunehmend Engpässe sowohl für Kurzparker als auch für Anwohner und Arbeitnehmer bei längerer Parkdauer auf. Die CDU-Fraktion beantragt zu prüfen, wie die Parkraumsituation ohne Einschränkung des bestehenden Angebotes verbessert werden kann.
4. Sanierung und Neugestaltung der Innenstadt
Antrag:
Die CDU-Fraktion beantragt, den laufenden Prozess zur Erstellung eines „Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes“ (ISEK) so zu steuern, dass unverzüglich ein verbindlicher Zeitplan für die Neugestaltung der Innenstadt aufgestellt und beschlossen werden kann. Vorrangig dabei ist die grundlegende Sanierung der Fußverkehrsflächen in der Innenstadt und auf dem Marktplatz. Die im Haushaltsplan 2019 hierfür eingestellten Mittel in Höhe von 200.000 Euro reichen nicht aus. Die CDU-Fraktion beantragt, die Mittel auf 1 Mio. Euro zu erhöhen. Die Finanzierung erfolgt durch eine Erhöhung der Entnahme aus den Rücklagen oder einer Erhöhung der Kreditaufnahme.
Weitere vorrangige Projekte sind die Realisierung des vorhandenen Bebauungskonzeptes am Standort des ehemaligen Hauses Bröcker und der Uhlandturnhalle (siehe dazu erneuter Antrag Ziffer 2) sowie die Aufstellung und Verabschiedung eines städtebaulichen Entwicklungskonzeptes für den Bereich Marktstraße, Lindenplatz und Kirchplatz bis zur Heerstraße. Weiter wird angeregt, die Einrichtung von barrierefrei erreichbaren Serviceeinrichtungen der Stadt Pfullingen in den Räumen des „Bauralada“ im Erdgeschoss des Rathauses II und die Verlagerung des heute dort angesiedelten Lebensmittelangebotes in eines der leerstehenden Ladenlokale in der Innenstadt zu prüfen.
Begründung:
Die Fußverkehrsflächen in der Innenstadt sind an vielen Stellen in einem nicht mehr vertretbaren und nicht verkehrssicherem Zustand. Die von der CDU-Fraktion bereits mehrfach beantragte grundhafte Sanierung dieser Flächen muss jetzt einem kurzfristigen verbindlichen Zeit- und Finanzierungsplan hinterlegt und begonnen werden. Diesen Maßnahmen muss innerhalb des ISEK-Prozesses absolute Priorität eingeräumt werden.
Ein weiterer Schwerpunkt der Stadtentwicklung in den nächsten Jahren muss die Neugestaltung der Bereiche Markstraße, Lindenplatz und Kirchplatz bis zur Heerstraße einschließlich des Areals Haus Bröcker und Uhlandturnhalle sein. Für diese Bereiche existieren weit fortgeschrittene Planungen und Konzepte. Zudem sind in diesem Bereich Sanierungsgebiete festgelegt für die es Förderzusagen gibt.
5. Prüfung und Entscheidung der Konzeption für die Umgestaltung und Erweiterung der Klosterkirche
Antrag:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Konzeption für die Umgestaltung und Erweiterung der Klosterkirche vertieft zu prüfen, eine belastbare Entscheidungsgrundlage zu erstellen und über die Realisierung zu entscheiden.
Begründung:
Die in den vergangenen Jahren mit hohem Aufwand restaurierte Klosterkirche ist wegen des nicht ausreichenden Brandschutzes nur noch eingeschränkt nutzbar. Ein schlüssiges Konzept für den Anbau eines Treppenhauses und für die Erweiterung um einen Veranstaltungsraum einschließlich einer groben Kostenschätzung liegt vor. Über die Realisierung der Umsetzung muss abschließend entschieden werden. Die dazu erforderlichen Entscheidungsgrundlagen wie eine belastbare Kostenermittlung, die Finanzierung der Umsetzung unter Einbeziehung möglicher Zuschüsse und ein Konzept zur Deckung der laufenden Unterhaltungs- und Betriebskosten müssen als Grundlage für die Umsetzung des Konzepts 2019 erstellt und dem Gemeinderat vorgelegt werden.
6. Gesamtkonzeption für die Struktur und Sanierung der Schulen
Antrag:
Die CDU-Fraktion beantragt, eine Gesamtkonzeption für die zukünftige Nutzung und für die Sanierung der Pfullinger Schulen aufzustellen und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Verwaltung wird gebeten, die dafür möglichen Fördermittel zu erheben und darzustellen.
Begründung:
Die Pfullinger Schulen müssen an die veränderten Schulstrukturen und die daraus entstehenden Nutzungsanforderungen angepasst werden. In der Burgwegschule und in anderen Schulen sind zudem Sanierungsaufwendungen erforderlich. Verwaltung und Gemeinderat müssen endlich festlegen, wie die vorhandenen Schulgebäude weiter genutzt und welche Sanierungsarbeiten wann durchgeführt werden. Die Festlegung der Maßnahmen ist auch deswegen erforderlich um die für den Bildungsbereich bereit gestellten Fördermittel beantragen zu können.
7. Ausstattung der Schulen mit Medienarbeitsplätzen
Antrag:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Schulen mit der für die Erfüllung der Bildungspläne erforderlichen Medienarbeitsplätze und der dazu erforderlichen Infrastruktur auszustatten. Die Verwaltung wird gebeten, die dazu erforderlichen Mittel bereitzustellen und verfügbare Fördermittel zu beantragen.
Begründung:
Die Bildungspläne zielen darauf ab, den Umgang mit modernen Medien in allen Schularten zu vermitteln. Dazu bedarf es der Ausstattung der Schulen mit den erforderlichen Geräten und der notwendigen Infrastruktur, wie Anschluss an das Internet und kabellosen Netzwerken (WLAN). Einige Schulen sind mit bereits mit entsprechender Hardware ausgestattet, verfügen aber noch nicht über die erforderlichen Netzwerkverbindungen.