Merkwürdiges Demokratieverständnis

Vergangenen Sonntag hatte die Stadt Pfullingen ihren alljährlichen Bürgerempfang. Auch diesmal waren die Pfullinger Hallen wieder recht gut gefüllt. Schließlich interessieren sich viele Bürger und Bürgerinnen dafür, was in ihrer Stadt geschieht, welche Projekte angestoßen worden sind, wie es mit den Finanzen aussieht und wohin die Stadt in Zukunft geht. Zumal durch den kurz vor seinem Abschluss stehenden ISEK Prozess auch viele Bürger*innen an der Entwicklung der Stadt teilgenommen hatten.

Diese Informationen hat Bürgermeister Michael Schrenk gut und sachlich erklärt, der anerkennende Applaus aus dem Publikum war ihm sicher. Was dann aber kam, war ein Schlag ins Gesicht für alle, die ehrenamtlich in der Gemeinde mitarbeiten. Es folgte eine Abrechnung mit dem Gemeinderat. Dafür zeigte er ein Bild von einem ausgemergelten Ruderer der auf das Kommando eines fetten Gemeinderats rudern muss. Es müsse, so Schrenk in seiner Rede, vielmehr umgekehrt sein, er sei der Kapitän auf einem Schiff und als Kapitän gebe er das Kommando. Geklatscht haben hier nur noch wenige.

Ein solcher Vergleich zeugt von einem sehr merkwürdigen Demokratieverständnis! Es ist zudem völlig unangemessen, Kritik aus dem Gemeinderat mit der leider zunehmenden Bedrohung von Bürgermeistern gleichzustellen. Die Auseinandersetzung mit Kritik gehört zum Geschäft eines Bürgermeisters und sie gehört zur Diskussion auf Augenhöhe in den Gemeinderat und nicht auf einen Bürgerempfang.
In der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg steht geschrieben: „Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grundsätze der Verwaltung der Gemeinde fest. Der Gemeinderat überwacht die Ausführungen seiner Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von Missständen in der Gemeindeverwaltung für deren Beseitigung durch den Bürgermeister.“ (Gemeindeordnung § 24(1)). Das heißt, um beim oben erwähnten Vergleich von Herrn Schrenk zu bleiben, der Bürgermeister ist allerhöchstens der 1. Offizier auf einem Schiff und nicht der Kapitän.
Aufgabe des 1.Offiziers ist es auch, seine Mannschaft anzuleiten und zu führen. Das von Herrn Schrenk dargestellte statistische Ergebnis einer Mitarbeiterbefragung ist richtig. Das aktuelle Ergebnis von Gesprächen mit allen städtischen Mitarbeitern*innen kommt aber zu einem ganz anderen Ergebnis.

Doch natürlich, Vergleiche hinken immer ein wenig und deshalb wollen wir hier ganz ohne Vergleiche auskommen. Wir haben alle das gleiche Interesse: Bürgermeister, Verwaltung und Gemeinderat! Wir wollen gemeinsam zum Wohle unserer Stadt die besten Entscheidungen treffen. Dazu gehört, dass man manchmal auch um Entscheidungen ringt, nicht immer sind sich alle einig, nicht immer trifft man den richtigen Ton. Doch letztendlich wird und muss eine demokratische Entscheidung getroffen werden. Mit dieser Entscheidung müssen dann alle leben, auch der Bürgermeister!
Dass Herr Schrenk öffentlich die demokratisch gewählten Gemeinderäte und Gemeinderätinnen beschimpft, kommt nicht nur einer Herabwürdigung des Gemeinderates gleich, sondern der gesamten Pfullinger Bevölkerung!

Britta Wayand (FWV), Christine Böhmler (FWV), Christine Zössmayr (FWV), Uwe Wohlfahrt (FWV), Stephan Wörner (UWV), Malin Hagel (GAL), Traude Koch (GAL), Gert Klaiber (CDU), Thomas Mürdter (SPD), Gerd Mollenkopf (CDU), Carolin Abele (CDU), Felix Mayer (CDU), Maike Schmid (CDU), Walter Fromm (SPD), Dr. Antje Schöller (GAL), Uli Vöhringer (UWV), Karen Scheck (SPD).

Pfullingen, den 27. Januar 2020