In der Gemeinderatssitzung am 7. März stellte die CDU-Fraktion insgesamt neun Anträge zum Haushalt 2018. Diese handeln zum Beispiel von der Sanierung und Neugestaltung der Innenstadt, der Ausstattung der Schulen mit Medienarbeitsplätzen oder der Errichtung eines Bolzplatzes bei der Schönberghalle.

1. Finanzierung des Haushalts 2018

Antrag:

Die CDU-Fraktion beantragt, die zur Finanzierung des Haushalts 2018 geplante Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 5,173 Mio. Euro durch eine zusätzliche Kreditaufnahme in Höhe von 2,5 Mio. Euro auf 2,673 Mio. Euro zu begrenzen.

Begründung:

Zur Finanzierung des Stadthaushalts ist entsprechend der Finanzplanung der Stadt Pfullingen für die Jahre 2019 bis 2021 eine wiederansteigende Kreditaufnahme von 3,3 Mio. Euro über 4,6 Mio. Euro auf 5,6 Mio. Euro im Jahr 2021 notwendig. Zur Verringerung der Kreditaufnahmenin den Folgejahren und den daraus gegenüber einer früheren Kreditaufnahmeentstehenden erhöhten Zinsbelastungen ist eine geringere Entnahme aus der Rücklage und eine damit mögliche geringere Kreditaufnahme in den Folgejahren zweckmäßig.

2. Sanierung und Neugestaltung der Innenstadt

Antrag:

Die CDU-Fraktion beantragt, den laufenden Prozess zur Erstellung eines „Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes“ (ISEK) so zu steuern, dass im Jahr 2018 ein verbindlicher Zeitplan für die Neugestaltung der Innenstadt aufgestellt und beschlossen werden kann. Vorrangig dabei ist die grundlegende Sanierung der Fußverkehrsflächen in der Innenstadt. Weitere vorrangige Projekte sind die Realisierung des vorhandenen Bebauungskonzeptes am Standort des ehemaligen Hauses Bröcker und der Uhlandturnhalle sowie die Aufstellung und Verabschiedung eines städtebaulichen Entwicklungskonzeptes für den Bereich Marktstraße, Lindenplatz und Kirchplatz bis zur Heerstraße. Weiter wird angeregt, die Einrichtung von barrierefrei erreichbaren Serviceeinrichtungen der Stadt Pfullingen in den Räumen des „Bauralada“ im Erdgeschoss des Rathauses II und die Verlagerung des heute dort angesiedelten Lebensmittelangebotes in eines der leerstehenden Ladenlokale in der Innenstadt zu prüfen.

Begründung:

Die Fußverkehrsflächen in der Innenstadt sind an vielen Stellen in einem nicht mehr länger vertretbaren nicht verkehrssicheren Zustand. Die von der CDU-Fraktion bereits mehrfach beantragte grundhafte Sanierung dieser Flächen muss im Jahr 2018 mit einem verbindlichen Zeit- und Finanzierungsplan hinterlegt und begonnen werden. Diesen Maßnahmen muss innerhalb des ISEK-Prozesses absolute Priorität eingeräumt werden.

Ein weiterer Schwerpunkt der Stadtentwicklung in den nächsten Jahren muss die Neugestaltung der Bereiche Markstraße, Lindenplatz und Kirchplatz bis zur Heerstraße einschließlich des Areals Haus Bröcker und Uhlandturnhalle sein. Für diese Bereiche existieren zum Teil weit fortgeschrittene Planungen und Konzepte interessierter Bauträger. Zudem sind in diesem Bereich Sanierungsgebiete festgelegt für die es bereits Förderzusagen gibt.

3. Prüfung und Entscheidung der Konzeption für die Umgestaltung und Erweiterung der Klosterkirche

Antrag:

Die CDU-Fraktion beantragt, die Konzeption für die Umgestaltung und Erweiterung der Klosterkirche vertieft zu prüfen, eine belastbare Entscheidungsgrundlage zu erstellen und über die Realisierung im Jahr 2018 zu entscheiden.

Begründung:

Die in den vergangenen Jahren mit hohem Aufwand restaurierte Klosterkirche ist wegen des nicht ausreichenden Brandschutzes nur noch eingeschränkt nutzbar. Ein schlüssiges Konzept für den Anbau eines Treppenhauses und für die Erweiterungum einen Veranstaltungsraum einschließlich einer groben Kostenschätzung liegt vor. Über die Realisierung der Umsetzung muss 2018 entschieden werden. Die dazu erforderlichen Entscheidungsgrundlagen wie eine belastbare Kostenermittlung, die Finanzierung der Umsetzung unter Einbeziehung möglicher Zuschüsse und ein Konzept zur Deckung der laufenden Unterhaltungs- und Betriebskosten müssen als Grundlage für die Umsetzung des Konzepts jetzt erstellt und dem Gemeinderat vorgelegt werden. Zur Ermittlung dieser Grundlagen sind Mittel im Haushaltsplanentwurf für 2018 eingestellt.

4. Ausstellungskonzeption für das Museum im Schlössle

Antrag:

Die CDU-Fraktion beantragt, die in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 4. April 2017 vorgestellte Neukonzeption der Ausstellung für das stadtgeschichtliche Museum im Schlössle zu überarbeiten und dem Gemeinderat 2018 ein finanzierbares Umsetzungskonzept zur Beschlussfassung vorzulegen. Die erforderlichen Umbauarbeiten sollen dabei auf die zwingend notwendigen Maßnahmen beschränkt werden. Für die Überarbeitung der Konzeption wird ein Betrag von 5.000 Euro im Jahr 2018 eingeplant.

Begründung:

Die Ausstellung im stadtgeschichtlichen Museum Schlössle ist nicht mehr zeitgemäß und muss neu konzipiert werden. Das in der Sitzung des Gemeinderats im April 2017 erstmals vorgestellte Konzept wurde wegen der hohen Gesamtkosten in Höhe von 660.000 Euro für die Neugestaltung der Ausstellung und für damals als erforderlich angesehene Umbaumaßnahmen nicht angenommen.

5. Sanierungskonzeption für die Kurt-App-Sporthalle

Antrag:

Die CDU-Fraktion beantragt, eine Gesamtkonzeption und einen Zeitplan für die Generalsanierung der Kurt-App-Halle aufzustellen und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei soll die Herstellung eines barrierefreien Zugangs in die Sporthalle mit einbezogen werden.

Begründung:

In der Kurt-App-Halle ist ein erheblicher Sanierungsstau beim allgemeinen Gebäudezustand, bei den sanitären Anlagen und bei der Ausstattung entstanden. Einige Instandsetzungsarbeiten wurden in den vergangenen Jahren als Einzelmaßnahmen durchgeführt. Dadurch sind mehrfach Gerüstarbeiten und andere Maßnahmen zur Baustelleneinrichtung angefallen, die zukünftig mit einem Gesamtkonzept vermieden werden können.

6. Anschluss des Wirtschaftswegsentlang der Stuhlsteige an die Wohnstraße

Antrag:

Die CDU-Fraktion beantragt, den südöstlich entlang der Stuhlsteige verlaufenden Wirtschaftsweg so weiterzuführen, dass eine für Fußgänger und Radfahrer nutzbare Verbindung zu den Anliegerstraßen „Auf der Mauer“ und „An der Stuhlsteige“ entsteht. Es wird beantragt, diesen Lückenschluss in das Radwegekonzept aufzunehmen und 5.000 Euro für die Umsetzung der Maßnahme in den Haushaltsplan 2018 einzustellen.

Begründung:

Mit dem Anschluss des Wirtschaftsweges an das weiterführende Wegenetz kann mit geringem Aufwand eine von der Stuhlsteige baulich getrennte sichere Verbindung für Fußgänger und Radfahrer geschaffen werden. Der Anschluss an die Straße „Auf der Mauer“ kann dabei so hergestellt werden, dass er auch für Radfahrer nur zu Fuß nutzbar ist.

7. Errichtung eines Bolzplatzes bei der Schönberghalle

Antrag:

Die CDU-Fraktion beantragt die Errichtung eines Bolzplatzes bei der Schönberghalle und die Einstellung von 15.000 Euro für die Umsetzung im Haushaltsplan 2018.

Begründung:

Im Umfeld der Sportanlagen bei der Schönberghalle und beim Jahnhaus besteht ein dringender Bedarf für einen Bolzplatz für Training und Freizeitsport. Die Fläche vor der Schönberghalle ist dazu geeignet. Nach der ursprünglichen Planung sollten dort Kleinspielfelder angelegt werden. Die Anlage eines Bolzplatzes ist mit vergleichsweise geringen Kosten möglich. Der Bolzplatz kann so hergestellt und betrieben werden, dass die Fläche an Spitzentagen im Freibad auch weiterhin als Parkfläche genutzt werden kann.

8. Gesamtkonzeption Struktur und Sanierung der Schulen

Antrag:

Die CDU-Fraktion beantragt, eine Gesamtkonzeption für die zukünftige Nutzung und für die Sanierung der Pfullinger Schulen aufzustellen und dem Gemeinderat 2018 zur Beratung vorzulegen. Die Verwaltung wird gebeten, die dafür möglichen Fördermittel zu erheben und darzustellen.

Begründung:

Die Pfullinger Schulen müssen an die veränderten Schulstrukturen und die daraus entstehenden Nutzungsanforderungen angepasst werden. In der Burgwegschule und in anderen Schulen sind zudem Sanierungsaufwendungen erforderlich. Verwaltung und Gemeinderat müssen 2018 festlegen, wie die vorhandenen Schulgebäude weiter genutzt und welche Sanierungsarbeiten wann durchgeführt werden. Die Festlegung der Maßnahmen ist auch deswegen erforderlich um die für den Bildungsbereich bereitgestellten Fördermittel beantragen zu können.

9. Ausstattung der Schulen mit Medienarbeitsplätzen

Antrag:

Die CDU-Fraktion beantragt, die Schulen mit der für die Erfüllung der Bildungspläne erforderlichen Medienarbeitsplätze und der dazu erforderlichen Infrastruktur auszustatten. Die Verwaltung wird gebeten, die dazu verfügbaren Fördermittel zu beantragen.

Begründung:

Die Bildungspläne zielen darauf ab, den Umgang mit modernen Medien in allen Schularten zu vermitteln. Dazu bedarf es der Ausstattung der Schulen mit den erforderlichen Geräten und der notwendigen Infrastruktur, wie Anschluss an das Internet und kabellosen Netzwerken (WLAN). Einige Schulen sind bereits mit Geräten ausgestattet, verfügen aber noch nicht über die erforderlichen Netzwerkverbindungen.