Der Gemeinderat der Stadt Pfullingen hat in seiner Sitzung am 26. Januar 2021 die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 erlassen. Die Rede von CDU-Fraktionschef Gert Klaiber können Sie hier im Wortlaut nachlesen. Es gilt das gesprochene Wort.

Bei der Verabschiedung des Haushalts 2020 vor einem Jahr habe ich die schleppende Umsetzung von Projekten und einen fehlenden Plan für die Stadtentwicklung kritisiert. Die neulich in der Pressemitteilung des Landratsamtes genannten Verdienste um die Stadtentwicklung in Pfullingen gibt es nicht.

Heute, ein Jahr später, stehen wir um einiges besser da. Verwaltung und Gemeinderat haben seit Juni 2020 eine ganze Reihe von Projekten auf den Weg gebracht, die zuvor nicht wie gewünscht vorangekommen sind. Dies sind u.a. die Neuorganisation der Verwaltung mit der Einrichtung eines Bürgerbüros, die Erweiterung des Rathauses, die Sanierung des Marktplatzes und die Instandsetzung von Sportanlagen.

Verwaltung und Gemeinderat sind bewusst an die Grenze des Machbaren gegangen. Ziel ist, den beträchtlichen Projektstau abzubauen und in der Krise zu investieren. Verwaltung und Gemeinderat haben die dazu gefassten Beschlüsse in großem Einvernehmen getroffen. Die Fraktionen haben sich deswegen darauf verständigt, keine Anträge zum Haushalt 2021 zu stellen. Wie die Umsetzung der Projekte und der Mittelabfluss laufen, wird sich zeigen.

Die Finanzierung der jetzt auf den Weg gebrachten Projekte kann 2021 noch überwiegend aus den Rücklagen erfolgen, die aufgrund der in den vergangenen Jahren versäumten Investitionen aufgelaufen sind. Zudem hat das Land die Ausfälle bei der Gewerbesteuer durch die Corona-Krise in 2020 weitgehend ausgeglichen und dadurch noch größere Einbrüche bei den kommunalen Einnahmen verhindert. Hätten wir die Rücklagen schon früher für die seit langem anstehende Projekte verwendet und wie mehrfach von der CDU-Fraktion beantragt, eine vorausschauende Investitions- und Finanzierungsplanung gehabt, wären wir bei der Stadtentwicklung weiter.

Trotzdem können wir heute endlich nach vorne schauen. Dieser Blick wird allerdings getrübt durch die Auswirkungen der Corona-Krise. Die finanziellen Folgen werden noch lange in den öffentlichen Haushalten zu spüren sein. Die Einnahmen der Stadt werden das für die Aufgabenerledigung erforderliche Niveau erst dann wieder erreichen, wenn die Wirtschaft kräftig wächst.
Umfang und Dauer der Corona-Einschränkungen gehen mir deshalb und aufgrund der zahlreichen weiteren Nebenwirkungen inhaltlich und zeitlich zu weit. Trotz funktionierender und mit hohem Aufwand umgesetzter Hygienekonzepte bleiben viele Betriebe weiter geschlossen, obwohl es keine Belege dafür gibt, dass sie signifikant zum Infektionsgeschehen beigetragen hätten.

Es wäre auch besser und wirkungsvoller, viel mehr auf die Eigenverantwortung der Bürger zu vertrauen als vorzuschreiben, was, wer, wann noch darf und was nicht. Vorgaben, deren Einhaltung nicht kontrolliert werden kann, taugen sowieso nichts. Dieses undifferenzierte Vorgehen kostet die Staatskassen und die Kommunen mehrfach Geld: Die Steuereinnahmen fehlen, Betriebe und Arbeitnehmer werden vom Staat bezahlt, Existenzen werden ruiniert.

Wegen der verhaltenen Prognosen für die öffentlichen Haushalte ist es daher unumgänglich, die laufenden Kosten der Verwaltung konsequent im Blick zu behalten.
Neue Stellen sind auch im Zuge der Neuorganisation nur im unbedingt erforderlichen Umfang möglich und müssen zu einer höheren Eigenleistungsquote und zu einer merklichen Verringerung der Sachkosten führen. Das mit dem Haushalt 2020 erstmals umgesetzte neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen schreibt die Deckung der laufenden Kosten und des Substanzverzehrs durch die laufenden Einnahmen und den Nachweis im Ergebnishaushalt als Voraussetzung für die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts vor. Dazu ist strikte Ausgabendisziplin erforderlich. Ich bitte die Verwaltung deshalb darum, weitere Stellenbesetzungen vor der Ausschreibung im Gemeinderat zu beraten.

Wesentlich schwieriger als wir es noch vor einem Jahr zu Zeiten eines kontinuierlichen Wirtschaftswachstums erwartet haben, wird die Finanzierung zukünftiger Investitionen sein. Das im aktuellen Haushaltsplan für die Jahre 2021 bis 2024 insgesamt veranschlagte Investitionsvolumen beläuft sich auf annähernd 50 Mio. Euro nach den auf heutiger Basis geschätzten Kosten. Allein die im Rahmen des Integrierten Stadt- entwicklungskonzeptes aufgelisteten größeren Projekte verursachen Kosten in Höhe von mindestens 30 Mio. Euro. Das wird so nicht realisierbar sein. Projekte müssen neu priorisiert und Wünsche zurückgestellt werden.

Neue Investitionen müssen nach Abbau der Rücklagen ab dem Jahr 2022 wieder in erheblichem Umfang durch Kredite finanziert werden. Wie unsere Fraktion bereits bei den Vorberatungen zum Haushalt gefordert hat, müssen wir uns dazu auf eine vertretbare und genehmigungsfähige Kreditlinie in den kommenden Haushaltsjahren einigen. Hier ist zunächst die Verwaltung mit konkreten Vorschlägen gefragt. Dieser Fi- nanzierungsrahmen wird die Grundlage für die Priorisierung und Umsetzung der Pflichtaufgaben, der Erhaltungsinvestitionen und der zahlreichen auf dem Tisch liegenden Wünsche sein.

Die CDU-Fraktion wird sich dafür einsetzen, die finanziellen Möglichkeiten der Stadt zu nutzen und die Stadt nach Jahren des Stillstands und des Rückschritts wieder nach vorne zu bringen. Wir sind seit Juni 2020 gemeinsam auf einem guten Weg, den wir zusammen mit der neuen Führung der Stadt gerne weiter gehen wollen. Wir blicken nach vorn, gestern ist vorbei.

Noch ein Wort zur Bürgermeisterwahl: Der Gemeinderat wird Ablauf und Termine nach den gesetzlichen Vorgaben und nach Abstimmung mit der Kommunalaufsicht beim Landratsamt in der nächsten Sitzung am 9. Februar beschließen. Die Fristen dazu sind in der Gemeindeordnung festgelegt. Ich halte nichts davon, jetzt über eine längere zeitliche Verschiebung zu spekulieren. Wir brauchen zügig Klarheit, die Verwaltung braucht einen neuen Chef.
Das Bürgermeisteramt der Stadt Pfullingen ist eine spannende und herausfordernde Aufgabe, bei der nach den letzten 6 Jahren nahezu alles nur besser gemacht werden kann. Ich hätte gerne eine Auswahl unter mehreren kompetenten Bewerbern, die der Aufgabe fachlich und persönlich gewachsen sind und die sich motiviert und überzeugend um das Amt bewerben. Mit den Begriffen „Chef und Bewerbern“ sind selbstver- ständlich Frauen und Männer gemeint. Mit Begriffen wie „Bewerbenden oder Kandidierenden“ kann ich nichts anfangen, das ist eine völlig überflüssige Verbiegung der deutschen Sprache.

Danke, dass Sie mir zugehört haben.