Gert Klaiber: »Panikmache als Mittel der Politik«

12.05.2019
Leserbrief

CDU-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat - Gert Klaiber - äußert sich in einem GEA-Leserbrief zu Klimaschutz, Mobilität und Flächenverbrauch.

Der frühere amerikanische Vizepräsident Al Gore hat in seiner Funktion als Umweltaktivist die Devise ausgegeben, man müsse »Furcht bei den Menschen« erzeugen, um Umweltziele zu erreichen. Dieser Aufruf hat Früchte getragen. In der öffentlichen Diskussion um Klimaschutz, Mobilität, Flächenverbrauch und andere Themen sind die schlimmsten Szenarien gerade gut genug, um die jeweils eigene Meinung zu befördern.

Wenn irgendwo gebaut wird, stirbt die letzte Art aus. Wenn wir in Städte gehen, werden wir krank von Luftschadstoffen. Es wird kaum dargestellt, wie akribisch heutzutage Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt werden und um wie viel besser die Luft in den Städten geworden ist. Die Erzeugung von Furcht und Panik ist zum Mittel für die Durchsetzung politischer Meinungen geworden. Die Methode hat aktuell zu einer Diskussion um die Einführung einer Steuer auf Kohlenstoffdioxid (CO2) geführt. Unter anderem sollen das Heizen von Wohnungen und das Autofahren mit fossilen Energieträgern zusätzlich besteuert werden, obwohl Steuern und Abgaben bereits bis zu 60 Prozent der Kosten ausmachen. Gleichzeitig werden zu hohe Miet- und Wohnnebenkosten beklagt, die von vielen kaum noch bezahlt werden können.

Die Welt ist nicht so schlecht, wie sie häufig dargestellt wird – und sie wäre noch besser, wenn manche Entscheidungen mit kühlerem Kopf getroffen würden. Der überstürzte Ausstieg aus der Atomenergie nach Fukushima hat die Verringerung der CO2-Emissionen und das Erreichen der deutschen Klimaziele erschwert. Die Stromversorgung ist durch den Atomausstieg und durch die falsch konzipierten Subventionen für alternative Energien teurer und unsicherer geworden.

Fahrverbote für Dieselfahrzeuge mit geringeren CO2-Emissionen schaden den Klimazielen und haben zu hohen finanziellen Verlusten und zur weltweiten Diskreditierung der deutschen Automobilindustrie geführt. Die überhitzte Diskussion um den Klimaschutz hat eine fragwürdige Präferenz für batteriebetriebene Elektromobilität ausgelöst, deren Ökobilanz und Alltagstauglichkeit bislang nicht überzeugen. Mögliche bessere Alternativen wie Brennstoffzelle und klimaneutral hergestellte synthetische Kraftstoffe werden dadurch benachteiligt.

Dies alles zeigt, dass langfristige Weichenstellungen auf der Grundlage von durch Erfahrung abgesicherten Ergebnissen und mit ruhiger Hand vorgenommen müssen. Vertrauen in Demokratie und Politik erfordert ausgewogene Entscheidungen, auf die sich die Menschen verlassen können. Panikmache und Verunsicherung und daraus abgeleitete Schnellschüsse befördern Politikverdrossenheit und dies umso mehr, als sie zu finanziellen Mehrbelastungen und Einschränkungen für die Menschen führen.